Als Nebeneffekt einer PKW-Maut könnten auch leichte Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen mit einer Maut belastet werden. Die Kompensation der PKW-Vignette über die KFZ-Steuer lehnt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) aber ab. „Sollte die Politik eine PKW-Maut einführen“, so die Argumentation des DSLV, „müsste sie konsequenterweise auch die entstehende Einnahmelücke zwischen PKW und den heute bereits mautpflichtigen LKW ab zwölf Tonnen schließen“, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Ein Modell der PKW-Maut, das deutsche Autofahrer durch die gleichzeitige Senkung der KFZ-Steuer entlastet, würde daher nicht nur ausländische PKW-Fahrer belasten, sondern auch die Halter leichter Nutzfahrzuge. Eine weitere Sorge treibt den Verband um: Die Kompensation der PKW-Maut durch die Absenkung der KFZ-Steuer würde dem Bund nennenswerte Mehreinnahmen verwehren. „Die zu erwartenden Einnahmen werden keinen signifikanten Beitrag zur Deckung des derzeit hohen Finanzierungsbedarfs zum Erhalt der Straßeninfrastruktur in Deutschland leisten“, schreibt der DSLV. Es sei zu befürchten, dass die Steuermindereinnahmen zu Lasten der für die Straßeninfrastruktur bereitgestellten Mittel gehen. (Verkehrsrundschau online, 13.11.13/S–)
Verantwortungsvoll – Kommentar von Daniel Geers – Der Vorstoß des Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) gegen einige Absurditäten der PKW Maut ist gut begründet. Dem Verband geht es dabei augenscheinlich weniger um Klientelpolitik als vielmehr um eine umfassende Gewichtung der bislang kaum beachteten Nachteile einer PKW-Maut. In der Tat schaute bislang kaum ein Politiker beim Thema PKW-Maut über den eigenen Tellerrand hinaus. Dies ist umso bedauerlicher, als doch die Risiken und Nebenwirkungen der PKW-Maut beträchtlich sein können. DSLV- Präsident Mathias Krage hat Recht, wenn er als Folge der Kompensation der PKW-Maut durch die Absenkung der KFZ-Steuer ein Nullsummenspiel bei den Mehreinnahmen sieht. Wie aber soll das originäre Ziel, nämlich die deutschen Straßen wieder auf Vordermann zu bringen, erreicht werden, wenn hier nach dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“ verfahren wird. Die Devise „Der Herr nimmt´s, der Herr gibt´s“ dürfte der falsche Weg sein, die marode deutsche Infrastruktur zu sanieren. Krage benennt die Fragwürdigkeit einer solchen Politik und sieht dabei die Eigeninteressen seines Verbands deckungsgleich mit dem öffentlichen Interesse nach einem modernen Straßennetz. Dass er damit dennoch die Interessen seines Verbands wahrt, dessen Mitglieder in hohem Maße auf eine nachhaltig funktionierende Infrastruktur angewiesen sind, belegt die Treffsicherheit seiner Argumente. Dass ihn die Politik erhören wird, bleibt gleichwohl eine kühne Hoffnung.
