Frankreich schaltet im Kältemittelstreit auf stur – Nach einem Gerichtsurteil am Donnerstag sah es im Kältemittelstreit zwischen Daimler und der französischen Regierung vorübergehendes so aus, als ob der Stuttgarter Autobauer seinen Hals aus der Schlinge ziehen kann. Das Verwaltungsgericht in Versailles hatte den Zulassungsstopp aufgehoben und begründete dies damit, dass die französische Regierung eine in der umstrittenen EU-Richtlinie vorgesehene Schutzklausel noch nicht aktiviert habe. „Doch Frankreich interpretiert den Richterspruch auf seine eigene Weise“, berichtet die „SWR“-Landesschau, und wolle nun umgehend die entsprechende Schutzklausel aktivieren. Ein Daimler-Sprecher nannte die Begründung für den Schritt „nicht nachvollziehbar”. Man werde nun die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten. (SWR-Landesschau online, 31.7.13/S–)

Versteckte Abschottung? – Kommentar von Frederic Kullmann – Der Streit zwischen Daimler und Frankreich nimmt allmählich skurrile Züge an, beschäftigt das juristische Tauziehen doch mittlerweile die obersten Gerichte und die wichtigsten politischen Instanzen des Landes. Konkret dreht sich der Streit um das neue Kühlmittel R1234yf. Daimler weigert sich, R1234yf einzusetzen, da es nach Angaben des Autobauers bei schweren Unfällen zu Bränden führen könnte. Ein Daimler-Sprecher nannte nun die Begründung für das trotz Gerichtsurteil weiter bestehenden Zulassungsstopp „nicht nachvollziehbar“, zumal in Europa nahezu alle Neufahrzeuge mit dem Kältemittel R134a ausgerüstet sind und dies auch bis Ende 2016 bleiben. Böse Zungen behaupten nun, dass die Zulassungsverweigerung politische Gründe hat. Angeblich wolle man der exportstarken deutschen Autoindustrie eine „auswischen“. Für diese Theorie spräche die Hartnäckigkeit, mit der die politischen Instanzen in Frankreich das Thema hochkochen. Auch dass das Thema, das wohl nur einige hundert Autos betreffe, mittlerweile die Wirtschaftsteile diesseits und jenseits des Rheins füllt, könnte diese These unterstreichen. Und ein Blogger schreibt auf „Spiegel online“: „Offensichtlich offener Neid und ein gewisses Element an alten Ressentiments gegenüber dem Nachbarn. Alte Sozen-Politik. Nix mit Liberte!“ Doch Vorsicht vor vorschnellen Schlüssen. Auch wenn die französische Wirtschaft für ihren Staatsprotektionismus bekannt ist, so dürfte sie kaum bei einen der heiligsten Kühe Europas – dem freizügigen Waren- und Kapitalverkehr – einen Streit vom Zaun brechen. Gegen die Verschwörungstheorie spricht auch, dass selbst die EU sich auf die Seite von Paris geschlagen hat. Also Gemach: Hier müssen und werden die Gerichte schon bald entscheiden.