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Kritik an E-Strategie der Bundesregierung

Kritik an E-Strategie der Bundesregierung – Wenige Wochen vor dem Start der Weltleitmesse IAA Mitte September wird zunehmend Kritik an den politischen Rahmenbedingungen für Elektroautos in Deutschland laut. Vor allem der französische Autobauer Renault übt scharfe Kritik: „Wenn Deutschland bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen haben und Leitmarkt sein will, dann muss mehr passieren, als vorrangig die Forschung zu unterstützen“, sagte Achim Schaible, Deutschlandchef von Renault, der „Welt“. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht dies ähnlich: „Die bisherigen Programme der Bundesregierung zur Förderung der Elektroautos sind kleinteilig, kleinkariert und damit ohne Wirkung.“ Renault-Deutschlandchef Schaible hält daher eine staatliche Förderung von 5000 Euro pro Elektroauto über drei Jahre für erforderlich, um die Nachfrage anzuschieben. Damit könne der deutliche Preisaufschlag der Stromer gegenüber Modellen mit Verbrennungsmotor ausgeglichen werden, was steigende Verkaufszahlen zur Folge haben werde. (Die Welt, 23.8.13/S–)

Klartext – Kommentar von Dr. Olaf Janke – Der Deutschlandchef von Renault, Achim Schaible, sowie Autopabst Ferdinand Dudenhöffer sprechen Klartext und haben mit jedem ihrer Worte recht. Tatschlich ist die bisherige Politik der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität bislang fast wirkungslos verpufft. Wie anders ist es denn zu erklären, dass im Jahr drei nach der Energiewende gerade einmal wenige Tausend Elektrofahrzeuge die deutschen Straßen bevölkern. Auf vollmundige Ankündigungen der Bundesregierung, die Zahl der in Deutschland zugelassenen Elektroautos bis 2020 auf eine Million hochzuschrauben, kann und darf man nichts mehr geben. Solche Phantasien sind eher peinlich und haben jeden Bezug zur Realität verloren. Tatsache ist: Der Marktanteil der Elektroautos in Deutschland ist verschwindend gering. Im Juli hatten nach Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes KBA 1,6 % der 253.146 neu zugelassenen Autos alternative Antriebsarten – darunter 2195 mit Hybrid- und 515 mit Elektroantrieb. Die Forderung Schaibles nach einer staatlichen Förderung von 5.000 Euro pro Elektroauto mag sicherlich interessensgesteuert sein – Renault hat derzeit verschiedene E-Modelle in der Produktpipeline und mit dem Twizy ein Modell gar in der Serienreife – , dennoch hat der Manager inhaltlich recht: Nur eine großzügige Förderpolitik wird den Deutschen die Kaufentscheidung zu den immer noch unattraktiven Elektroautos erleichtern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte jedoch angesichts des schönen Geldes nicht bange werden, zumal ein großer Teil dieser Förderungen über direkte und indirekte Steuern wieder in den Staatssäckel zurückfließt. Noch kritischer ist die allenthalben mangelnde Akzeptanz der Elektromobilität bei Bund, Ländern und Kommunen: Autopabst Dudenhöffer sieht neben dem Preis weitere Bremsklötze für die Vermarktung der Fahrzeuge in Deutschland: Weder Sonderparkplätze noch die Nutzung der Busspuren oder andere Dinge seien verfügbar. Die wenigen Ladesäulen in den Großstädten seien oft gnadenlos zugeparkt. Auch eine City-Maut wie in London, um die Umweltbelastungen zu senken, könne E-Autos im Wettbewerb mit Dieselfahrzeugen voranbringen. Fazit: So wird das mit der Energiewende auf den deutschen Straßen nichts! Ohne ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität ist die neue Technologie zum Scheitern verurteilt. Der Schaden für die Umwelt, für die Glaubwürdigkeit der Energiewende, aber auch für Steuerzahler und Automobilindustrie, die beide bereits Milliardenbeträge in die Technologie investiert haben, wäre immens.

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