News / PKW

VW-Gesetz einwandfrei

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof verstößt das VW-Gesetz mit seiner Sperrminorität für das Land Niedersachsen nicht gegen die geltende Rechtslage. Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen einer unvollständigen Umsetzung des EuGH-Urteils von 2007 sei zurückzuweisen, erklärte Generalanwalt Nils Wahl. Zahlreiche Medien greifen das Thema auf und sprechen von einem Erfolg für den Konzern sowie den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf, der das Gesetz gegen alle Widerstände verteidigt hatte. Generalanwalt Nils Wahl teilt damit die Auffassung der Bundesregierung, dass die von der EU monierte Sperrminorität von 20 % für das Land Niedersachsen nur kombiniert mit einer anderen, schon abgeschafften Regel, gegen EU-Recht verstoße. Zwar ist die Meinung des Generalanwalts für die Richter nicht bindend, sie folgen der Empfehlung ihres Generalanwalts aber meistens. Für den Fall, dass sie sich im Herbst anders entscheiden, schlug der Anwalt vor, das beantragte Zwangsgeld gegen Deutschland deutlich herabzusetzen. Die EU-Behörde hatte ein rückwirkendes Zwangsgeld von fast 70 Mio. Euro verlangt. Der Generalanwalt schlägt eine Ermäßigung auf knapp 20 Mio. Euro vor. (Welt, 29.5.2013 online/S–)

Wer hätte das gedacht – Kommentar von Dr. Olaf Janke: Dass Gutachter Nils Wahl dieses Urteil überrascht. Mit diesem Votum dürfte bei Volkswagen, dem Land Niedersachsen, vor allem aber bei den Arbeitnehmervertretern die Erleichterung über diese überraschende Wendung beträchtlich sein. Das Urteil überrascht vor allem deshalb, als es der Mottenkiste der alten Deutschland AG, wo sich Interessensgruppierungen jahrzehntelang Vorteile zugeschustert hatten, entsprungen zu sein scheint. Doch die Deutschland AG ist zerfallen – mehr noch: sie wurde durch die aufkommende Corporate-Governance-Bewegung der vergangenen Jahre bloßgestellt. Tatsache ist: Mit dem VW-Gesetz wird eklatant gegen den Grundsatz der guten Unternehmensführung verstoßen, da hier Partikularinteressen höher gewichtet werden als das Allgemeininteresse aller Shareholder. Dass Gutachter Nils Wahl dies anders sieht verwundert. Zu offenkundig erscheint – zumindest auf dem ersten Blick – die Begünstigung des Landes Niedersachen im Vergleich zu den anderen Investoren. Nota bene: Vater Staat war noch nie ein guter Unternehmer! Es bleibt somit kritisch, dass ein Bundesland der wichtigste Shareholder an dem wichtigsten Unternehmen in der wohl wichtigsten Branche des Landes ist. Dass die meisten Wettbewerber diese staatliche Patronage nicht haben, sei hier nur am Rande erwähnt. Natürlich gibt es aber auch eine andere Sichtweise: VW ist einer der führenden und erfolgreichsten Automobilhersteller der Welt. Dies belegt, wie erfolgreich ein Modell ist, bei dem Unternehmen, Arbeitnehmervertreter und Politik konstruktiv zusammenarbeiten. Warum soll solch ein erfolgreiches Modell zerschlagen werden? Fazit: Jede Sichtweise hat ihre Argumente. Freuen wir uns für VW und vor allem für seine Gewerkschaften. Das Ruhekissen mit dem Staat im Rücken bleibt auch in Zukunft weich.

Tags:

Kommentarfunktion geschlossen.